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Ablauf der Verwaltungspanne bei Ausschreibung der Abschleppverträge

Durch eine "Verwaltungspanne" 2 hat die Stadt Frankfurt aktuell keinen gültigen Vertrag mit Abschleppunternehmen und "darf" daher nur eingeschränkt abschleppen lassen um Klagen im Hinblick auf das europäische Vergaberecht aus dem Weg zu gehen. 2 3 Am 07.03.20184 wurde berichtet, dass ab April 2018 wieder vermehrt abgeschleppt werden solle. Am 11.04.2018 wurde berichtet5, dass nun etwas mehr Abschleppunternehmen beauftragt werden können. Die "richtigen" Abschleppverträge sind nach wie vor nicht aktiv. Am 19.10.2018 teilte die Stadtverwaltung mit 6, dass man ab dem 05.11.2018 wieder ganz normal abschleppen könne weil die Abschleppverträge ab dann wieder greifen. Bereits am 05.11.2018 gab es einen entsprechenden Bericht 7, wonach die angekündigten Verträge doch nicht gelten sollen und es noch einige Wochen dauern kann. Am 06.03.2019 wurde auf Nachfrage bekanntgegeben, dass es nach wie vor lediglich Übergangsverträge gibt und im Jahr 2018 im Vergleich zu den Vorjahren über 50% weniger Abschleppvorgänge durchgeführt wurden.8 Am 29.04.2019 teilte die Verwaltung in einer Pressemitteilung mit, dass man zukünftig auf die europaweite Ausschreibung für Abschleppverträge verzichten und das Konzept einer eigenen Vermittlungsstelle beibehalten wird.9

Schutzpolizei: Organisation der Abschleppvorgänge

Die Polizei Frankfurt organisiert ihre Abschleppaufträge über die Firma Noss 1.

Stadt Frankfurt: Organisation der Abschleppvorgänge

Normalerweise schließt die Stadt Frankfurt Rahmenverträge mit Abschleppunternehmen, die dann von den städtischen Behörden bei Bedarf angefordert werden können. Durch die Verwaltungspanne bei der Ausschreibung der Abschleppverträge müssen aktuell die Abschleppfirmen im Rotationsverfahren einzeln beauftragt werden. 10 11. Zukünftig soll es eine "ausgelagerte Zentrale" geben, die die städtischen Abschleppaufträge zentral verwaltet11. Wer diese "ausgelagerte Zentrale" betreibt oder wann sie den Betrieb aufnehmen soll, ist noch offen.

Quellennachweise

1 Offizielle Antwort der Polizei Frankfurt auf Twitter, über Web Archive, zuletzt geprüft am 06.03.2019 14 Uhr
2 Bericht von hessenschau.de vom 17.01.18, nur noch über das Web Archive abrufbar, zuletzt geprüft am 06.03.2019 14 Uhr
3 Bericht von hr.de vom 17.01.18, nicht mehr abrufbar, zuletzt geprüft am 06.03.2019 14 Uhr
4 Bericht von faz.net vom 07.03.18, über Web Archive, zuletzt geprüft am 06.03.2019 14 Uhr
5 Bericht von fnp.de vom 11.04.18, über Web Archive, zuletzt geprüft am 06.03.2019 14 Uhr
6 Bericht von hr.de vom 19.10.18, über Web Archive, zuletzt geprüft am 06.03.2019 14 Uhr
7 Bericht von ffh.de vom 05.11.18, nicht mehr abrufbar, zuletzt geprüft am 06.03.2019 14 Uhr
8 Bericht von fr.de vom 06.03.19, über Web Archive, zuletzt geprüft am 06.03.2019 14 Uhr
9 Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 29.04.2019, nur noch über Web Archive abrufbar, zuletzt geprüft am 02.03.2020 10 Uhr
10 Bericht von fr.de vom 01.10.2019, über Web Archive, zuletzt geprüft am 04.10.2019 20 Uhr
11 Magistratsbericht B 314/2019, über Web Archive, zuletzt geprüft am 04.10.2019 20 Uhr
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