Hier sammeln wir parlamentarische Anfragen und zugehörige Presseberichte rund um das Thema Falschparken in Frankfurt. Die Seite dient vor allem als Nachschlagewerk und Inspiration für andere Aktive, die in ihren Städten/Bundesländern Anfragen stellen möchten.

Wir unterstützen und beraten parteiübergreifend rund um das Thema Falschparker und helfen dabei präzise Anfragen zu formulieren. Bei Interesse bitte einfach Kontakt aufnehmen.

Anfragen im hessischen Landtag

  1. Kleine Anfrage "Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und Landespolizei" der DIE LINKE-Fraktion vom 20.08.20191
    Themen: Grundsätzliches Gefahrenpotential von Falschparkern, Zusta¨ndigkeiten zwischen Behörden, "Regelfälle" für Umgang mit Falschparkern, Nutzung des Notrufs

  2. Kleine Anfrage "Falschparker und Abschleppvorgänge durch die Landespolizei" der DIE LINKE-Fraktion vom 20.08.20192
    Themen: Ermessensspielraum bei Abschleppmaßnahmen, Pflicht zur Suche nach Ansprechpartner vor Abschleppmaßnahme, Haftung der Polizist*innen, Abschleppzahlen für hessische Polizeipräsidien

  3. Presseartikel in der Frankfurter Rundschau vom 25.08.2019 zu den beiden kleinen Anfragen 1 und 23

Anfragen im Frankfurter Stadtparlament bzw. den Ortsbeiräten

  1. Bericht des Magistrats vom 18.11.2019 auf eine Anfrage der DIE LINKE.-Fraktion ("Wie viele wurden abgeschleppt?")4
    Themen: Zahlen der privaten Ordnungswidrigkeitsanzeigen 2015-2018 inkl. Bearbeitungszeiten, verjährte Privatanzeigen, Anzahl sta¨dtische Abschleppvorgänge 2015-2018

  2. Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020 zur Anfrage des Ortsbeirats 5 ("Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen")5

  3. Themen: Verfolgung von privaten Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen
  4. Bericht des Magistrats vom 25.03.2019 zur Anfrage der FRANKFURTER-Fraktion ("Freie Gehwege in allen Stadtteilen")6

  5. Themen: Freie Gehwege für Fußverkehr, Fremdnutzung von Garagen, mangelnde Polizeiarbeit
  6. Bericht des Magistrats zur Anfrage des Ortsbeirats 1 ("Parkplätze frei räumen von Schrottfahrzeugen")7

  7. Themen: Dauer der Abschleppmaßnahmen von "Schrottfahrzeugen", Prozesse zur Entfernung von "Schrottfahrzeugen"
  8. Bericht des Magistrats zur Anfrage des Ortsbeirats 4 ("Exzessives Parken auf Grünflächen während der Dippemess")8

  9. Themen: Massenhafte Parkverstöße während der Dippemess in den Grünflächen des Ostparks
  10. Bericht des Magistrats zur Anfrage der DIE LINKE.-Fraktion ("Abschleppdienstleistungen")9

  11. Themen: Details zur verzögerten Vergabe der städtischen Abschleppdienstleistungen an private Unternehmen
  12. Bericht des Magistrats zur Anfrage der FRANKFURTER-Fraktion ("Erlaubtes Gehwegparken in Frankfurt")11

  13. Themen: Details zum angeordneten Gehwegparkens und zur notwendigen Restbreite bei Gehwegen in Frankfurt

Sonstige Anfragen

  1. Private Anfrage über fragdenstaat.de zu Richtlinien für Regelfälle des Abschleppens und Restgehwegbreite in Frankfurt. Fehlende Kontrollen in Randgebieten werden mit dem "gesellschaftlichen Konsens" zum Parken auf Gehwegen und mangelndem Personal gerechtfertigt, die Restgehwegbreite bleibt offen.10

Quellennachweise

1 Kleine Anfrage im hessischen Landtag zu den Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden, über Web Archive, zuletzt geprüft am 27.06.2020 20 Uhr
2 Kleine Anfrage im hessischen Landtag zu den Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden und Prozessen, über Web Archive, zuletzt geprüft am 27.06.2020 20 Uhr
3 Pressebericht in der Frankfurter Rundschau vom 25.08.2019 zu den Anfragen 1 und 2 im hessischen Landtag, über Web Archive, zuletzt geprüft am 27.06.2020 20 Uhr
4 Bericht B 414/2019 des Magistrats zur Anfrage der DIE LINKE.-Fraktion, über Web Archive, zuletzt geprüft am 27.06.2020 20 Uhr
5 Stellungnahme ST 946/2020 des Magistrats, über Web Archive, zuletzt geprüft am 27.06.2020 21 Uhr
6 Bericht B 99/2019 des Magistrats zur Anfrage der FRANKFURTER-Fraktion, über Web Archive, zuletzt geprüft am 27.06.2020 21 Uhr
7 Stellungnahme ST 977/2020 des Magistrats zur Anfrage des Ortsbeirats 1, über Web Archive, zuletzt geprüft am 27.06.2020 21 Uhr
8 Stellungnahme ST 1535/2019 des Magistrats zur Anfrage des Ortsbeirats 4, über Web Archive, zuletzt geprüft am 27.06.2020 21 Uhr
9 Bericht B 314/2019 des Magistrats zur Anfrage der DIE LINKE.-Fraktion, über Web Archive, zuletzt geprüft am 27.06.2020 21 Uhr
10 Private Anfrage über fragdenstaat.de zu Richtlinien für Regelfälle des Abschleppens und Restgehwegbreite, über Web Archive, zuletzt geprüft am 12.07.2020 11 Uhr
11 Bericht B 220/2020 des Magistrats zur Anfrage der FRANKFURTER-Fraktion, über Web Archive, zuletzt geprüft am 26.07.2020 19 Uhr

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